LAG Tierschutz beim Landesparteitag in Kamen mit Stand und zwei Dringlichkeitsanträgen
Zum Landesparteitag DIE LINKE. NRW am 23. und 24. Juni 2018 in Kamen war die LAG Tierschutz im Foyer mit einem Stand vertreten. Der Stand war gut besucht und die LAG Tierschutz hat einige neue Mitglieder bekommen. Außerdem haben Uschi Kappeler und Camila Cirlini für die LAG Tierschutz gemeinsam mit Michael Pusch vom Kreisverband Gütersloh zwei Dringlichkeits-Anträge erarbeitet und eingebracht. Beide Anträge wurden von den Delegierten mit großer Mehrheit angenommen.
Der Antrag "Verbreitung Multiresistenter Keime verhindern" hat der Landesparteitag mit sehr großer Mehrheit und nur sehr wenigen Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Es wurde folgendes beschlossen:
"Es werden keine Erweiterungen von Schlachthöfen und Mastbetrieben genehmigt, bis die laufenden und geplanten Untersuchungen zur Verbreitung multiresistenter Keime durch die industrielle Landwirtschaft abgeschlossen sind und deren Ergebnisse öffentlich diskutiert wurden. Die Genossinnen und Genossen in Stadträten und in den Kreisverbänden sind angehalten, das Thema aufzugreifen."
Der zweite Antrag "Die Kriminalisierung von Whistleblowern, Tierschutz- und Umweltaktivist/innen verhindern" wurde mit überwältigender Mehrheit und nur einer Handvoll Gegenstimmen und Enthaltungen angenommen. Es wurde folgendes beschlossen:
- DIE LINKE lehnt es ab, Whistleblower strafrechtlich zu verfolgen, die durch Einbrüche in Ställe Straftaten in Nutztier-Betrieben aufdecken. Anstatt dessen soll die Landesregierung angehalten werden, Maßnahmen zur Verhinderung von Tierquälereien und Umweltvergehen zu ergreifen.
- DIE LINKE fordert ein Gesetz zum Schutze von Whistleblowern, von Tierrechts- und Umweltschutzaktivisten/innen.
- DIE LINKE lehnt es ab, Richter/innen in ihrer Entscheidungsfreiheit einzuschränken, wenn sie Tierrechtler/innen oder Naturschützer/innen freisprechen.
- DIE LINKE lehnt es ab, aufgrund der hier genannten Gründe bestimmten Tierschutz- oder Naturschutzvereinen die Gemeinnützigkeit zu entziehen.
- DIE LINKE fordert, dass kontrollierende Behörden wie Veterinärämter und Umweltämter dringend mit mehr Personal ausgestattet werden. Zum Teil sind Veterinärämter mit nur zwei oder drei Personen für täglich Tausende Schlachttiere zuständig.