NRW-Regierung erklärt dem Tier- und Naturschutz den Krieg

Am 22.02.19 hat die CDU/FDP Landesregierung von NRW mit den Stimmen der AfD das sogenannte „Ökologische Jagdgesetz“ der SPD/Grünen Vorgänger-Regierung so gut wie abgeschafft. Die jetzige Novellierung versetzt das Jagdgesetz wieder ins vergangene Jahrhundert. Tier- und Umweltschutz Organisationen, sowie Bürger sind entsetzt. Statt Schutz von bedrohten Tieren, der Umwelt und Natur, stehen nun wieder die Interessen der Jagdlobby im Mittelpunkt. Dazu erklärt die FDP: "Das Gesetz gibt den Jägern die Würde zurück". NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) sagte: "Wir brauchen für unsere JägerInnen mehr Rechtssicherheit und Beständigkeit im Jagdrecht". Im Resultat ist das jetzige Jagdgesetz ein Kniefall vor der Jagdlobby. Es erleichtert und erlaubt nicht nur die Störung und Tötung von Tieren in Schutzgebieten, sondern auch tierverachtende Praktiken: wie zum Beispiel das Flugunfähig-Machen von Enten zur Ausbildung von Jagdhunden, die Baujagd bei Füchsen, bei Dachsen im Kunstbau. Hierzu ist noch zu erwähnen, dass das Massakrieren der Füchse in den sog. Fuchswochen den Blutrausch der Hobby-Tierkiller in ihrer Vollendung darstellt. So liegen dutzende getötete Tiere mit heraushängenden Eingeweiden, zerschossenen Kiefern und Läufen "auf Strecke gebracht" in ihrem Blut. Oft wird der stärkste Fuchs prämiert. Besonders niederträchtig ist, dass dieses Abschlachten noch als Naturschutzmaßnahme erklärt wird. Der Fuchs gefährdet keine einzige andere Tierart. Er wird von der Jagdlobby für den Rückgang von Tierarten verantwortlich gemacht, die unter der intensiven Landwirtschaft leiden. Die Jagdzeit von Rabenkrähen wird verlängert bis zum 10. März, dem Beginn der Nistzeit. Für Umweltverbände ist dies ein Verstoß gegen die EU-Naturschutzrichtlinien. Tauben- und Krähenkarusselle sind wieder zulässig, wenn Lockvogelattrappen eingesetzt werden. Fasanen und Stockenten dürfen wieder bis acht Wochen vor Beginn der Jagd ausgesetzt werden. Die Vollschonung der Waldschnepfe ist beendet.

Nun sollen wieder alle Greifvogel-, Enten-, Möwen- und Taubenarten inklusive der hochgradig gefährdeten Turteltaube zukünftig dem Jagdrecht unterstellt werden. Ebenso Baummarder und Mauswiesel. Auch die Arten wie Lachmöwe, Waldschnepfe, Blässralle und Türkentaube werden wieder zum Abschuss frei gegeben. Ein vernünftiger Tötungsgrund, wie ihn das Tierschutzgesetz vorschreibt, ist aus Sicht der Landesregierung gegeben, wenn ein Jäger „die Grundsätze deutscher Weidgerechtigkeit“ einhält! Wildschweine dürfen bis 2023 ganzjährig bejagt werden, so soll die Übertragung der Afrikanischen Schweinepest vermieden werden.

Die Kirrmenge (Futter zum Anlocken) darf wieder verdoppelt werden und die Fütterung von Wild in den sogenannten Notzeiten soll um sechs Wochen verlängert werden. Dabei ist bemerkenswert, dass jetzt auch das Betreten von Kirrstellen eine Ordnungswidrigkeit darstellen soll. Damit will man augenscheinlich die öffentliche Kontrolle einschränken.

Nachdem die sogenannten Pflichthegeschau (Trophäenschau) im vorherigen Jagdgesetz abgeschafft worden war, ist sie nun wieder eingeführt.

Der „Nachweis einer besonderen Schießfertigkeit“ ist wieder abgeschafft worden. Stattdessen reicht jetzt der Nachweis eines „Schießübungsnachweises“. Damit soll offenbar allen und noch mehr JägerInnen ermöglicht werden, ihr blutiges Hobby weiterhin auszuüben. 

Interessant ist, dass laut BUND der Gesetzentwurf durch das Ministerbüro und nicht etwa durch das zuständige Referat im Ministerium erarbeitet wurde.

Fazit: das neue beschlossene Jagdgesetz der CDU/FDP Regierung in Zusammenarbeit mit der AfD ist eine Bankrott-Erklärung, ein Total-Versagen zum Natur- und Tierschutz. Ein tierpolitisches Armutszeugnis. Eine Politik für die Lobbyinteressen einer kleinen keifenden Minderheit. Eigentlich nicht Neues in NRW; denn nach den vorausgegangen tier- und umweltpolitischen Tief-Flügen der schwarz-gelben Landesregierung war derartiges zu erwarten. Wir, die LAG Tierschutz DIE LINKE. NRW sagen nein! Wir werden entsprechende Proteste unterstützen.